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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 29.07.2026

Anbieter der Plattform JobL.software ist

Sebastian Herzog
Ginsterweg 23
26802 Moormerland
Deutschland

(im Folgenden „JobL" oder „Anbieter").

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen JobL und seinen Nutzern über die Nutzung der Plattform und der angebotenen Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die JobL gegenüber seinen Nutzern erbringt.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließen. Unternehmer handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) JobL ist eine KI-gestützte Onlineplattform zur Unterstützung bei der Erstellung eigener Inhalte. Hierzu zählen insbesondere:

  • Präsentationen
  • Bewerbungen
  • Lebensläufe
  • Anschreiben
  • Lernmaterialien
  • Zusammenfassungen
  • Projektarbeiten
  • weitere text- oder dokumentbasierte Inhalte.

(2) Die Erstellung erfolgt unter Einsatz moderner KI-Modelle verschiedener externer Anbieter.

(3) JobL stellt ausschließlich ein Assistenzwerkzeug bereit. JobL ersetzt insbesondere keine:

  • Rechtsberatung,
  • Steuerberatung,
  • Studienberatung,
  • pädagogische Beratung,
  • Berufsberatung
  • oder sonstige fachliche Beratung.

(4) KI-generierte Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten, veraltete Informationen oder unvollständige Aussagen enthalten. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen.

(5) JobL schuldet keinen bestimmten Erfolg oder eine bestimmte Qualität der erzeugten Inhalte.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung des Nutzers und die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse oder durch die Anmeldung über einen unterstützten Drittanbieter (z. B. Google) zustande.

(2) Der Erwerb kostenpflichtiger Token erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs kommt hinsichtlich des jeweiligen Token-Pakets ein gesonderter Kaufvertrag zustande.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

§ 4 Tokens, Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung des KI-Chats ist grundsätzlich kostenlos.

(2) Für die Generierung von Dokumenten, Präsentationen oder sonstigen KI-Ergebnissen werden Tokens verbraucht.

(3) Neue Nutzer erhalten einmalig ein kostenloses Startguthaben.

(4) Weitere Tokens können in den jeweils angebotenen Token-Paketen erworben werden.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(7) Tokens stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel und kein elektronisches Geld dar. Sie dienen ausschließlich zur Nutzung der auf JobL angebotenen Funktionen. Eine Auszahlung, Barauszahlung oder Verzinsung der Tokens ist ausgeschlossen. Tokens sind nicht auf andere Nutzer übertragbar.

(8) Änderungen zukünftiger Preise wirken sich nicht auf bereits erworbene Tokens aus.

(9) Bereits erworbene Tokens behalten ihre Gültigkeit, solange JobL den Dienst betreibt, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt wurde.

§ 5 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn

  • der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass JobL vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt,
  • der Nutzer bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert,
  • und JobL anschließend mit der Ausführung beginnt.

(3) Diese Zustimmung wird unmittelbar vor jedem kostenpflichtigen Generierungsvorgang eingeholt.

(4) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, JobL ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt,

  • rechtswidrige Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
  • beleidigende, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte zu erstellen,
  • Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, zu verletzen,
  • Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen,
  • automatisierte Massenabfragen oder Bot-Nutzung durchzuführen,
  • Reverse Engineering oder vergleichbare technische Angriffe vorzunehmen,
  • Schadsoftware oder sonstige schädliche Programme einzusetzen,
  • die Plattform missbräuchlich zu verwenden oder ihre Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

(3) JobL dient ausschließlich der Unterstützung bei der Erstellung eigener Inhalte. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für sämtliche veröffentlichten, eingereichten oder anderweitig verwendeten Dokumente.

(4) Insbesondere obliegt es dem Nutzer sicherzustellen, dass der Einsatz KI-generierter Inhalte nach den Vorgaben seiner Schule, Hochschule, Universität, seines Arbeitgebers oder sonstiger Institutionen zulässig ist. JobL übernimmt keine Verantwortung dafür, ob die Verwendung der generierten Inhalte im jeweiligen Einzelfall gestattet ist.

§ 7 Upload eigener Dokumente

(1) Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten verfügt oder zu deren Verarbeitung berechtigt ist.

(2) Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch Upload oder Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Der Nutzer räumt JobL ausschließlich diejenigen Nutzungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um die gewünschte Leistung zu erbringen.

(4) Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Erbringung der vom Nutzer angeforderten Leistungen verarbeitet. Sie werden nicht zum Training eigener KI-Modelle von JobL verwendet.

§ 8 Rechte an generierten Inhalten

(1) Der Nutzer darf sämtliche durch JobL erzeugten Inhalte frei verwenden.

(2) JobL erhebt an den erzeugten Ergebnissen keine ausschließlichen Nutzungsrechte.

(3) JobL übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass erzeugte Inhalte frei von Rechten Dritter oder uneingeschränkt urheberrechtlich nutzbar sind.

§ 9 KI-generierte Inhalte

(1) Die von JobL bereitgestellten Ergebnisse werden ganz oder teilweise automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt.

(2) Trotz sorgfältiger Entwicklung und Auswahl der eingesetzten KI-Systeme können generierte Inhalte insbesondere

  • sachliche Fehler,
  • unvollständige Informationen,
  • missverständliche Formulierungen,
  • veraltete Angaben,
  • fehlerhafte Quellenangaben,
  • oder Inhalte enthalten, die Rechte Dritter berühren.

(3) JobL übernimmt keine Gewähr dafür, dass erzeugte Inhalte

  • vollständig,
  • fehlerfrei,
  • aktuell,
  • rechtlich zulässig,
  • urheberrechtlich unbedenklich,
  • oder für einen bestimmten Zweck geeignet

sind.

(4) Die Verantwortung für die Prüfung, Anpassung sowie die Verwendung der erzeugten Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) JobL bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

(3) Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle externer Dienstleister (insbesondere KI-Anbieter, Hosting-Anbieter oder Zahlungsdienstleister) zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(4) Hieraus entstehen dem Nutzer grundsätzlich keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Erstattung, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 11 Haftung

(1) JobL haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet JobL ausschließlich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) JobL haftet insbesondere nicht für

  • die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse,
  • wirtschaftliche Entscheidungen des Nutzers,
  • Bewerbungs- oder Prüfungserfolge,
  • Noten,
  • Vertragsabschlüsse,
  • oder sonstige Folgen der Nutzung generierter Inhalte.

§ 12 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung der angebotenen Leistungen erforderlich ist.

(2) JobL setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an externe KI-Anbieter nach Möglichkeit zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

(3) Eine vollständige Entfernung sämtlicher personenbezogener Informationen kann technisch nicht in jedem Einzelfall gewährleistet werden.

(4) Soweit technisch möglich, werden ausschließlich diejenigen Daten verarbeitet, die zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich sind.

(5) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Rückerstattung bei technischen Fehlern

(1) Kann ein kostenpflichtiger Generierungsvorgang aufgrund eines technischen Fehlers von JobL oder eines eingesetzten externen Dienstes nicht erfolgreich abgeschlossen werden und wird kein verwertbares Ergebnis bereitgestellt, werden die hierfür verbrauchten Tokens automatisch oder auf Anfrage gutgeschrieben.

(2) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das erzeugte Ergebnis den subjektiven Erwartungen des Nutzers nicht entspricht.

(3) Gesetzliche Gewährleistungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 14 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen.

(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen.

(4) Vor einer Kontolöschung wird dem Nutzer – soweit technisch möglich – Gelegenheit gegeben, eigene Projekte und Dokumente herunterzuladen oder zu exportieren.

(5) Mit der Löschung werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben von einer Kontolöschung unberührt.

§ 15 Sperrung von Nutzerkonten

(1) JobL ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu sperren, wenn

  • erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB,
  • Verstöße gegen geltendes Recht,
  • Missbrauch der Plattform,
  • Manipulationsversuche,
  • automatisierte Angriffe,
  • oder Gefährdungen der Sicherheit oder Stabilität der Plattform

vorliegen.

(2) Soweit möglich, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informiert. Hiervon kann insbesondere bei Sicherheitsvorfällen oder offensichtlichem Missbrauch abgesehen werden.

§ 16 Änderungen des Leistungsumfangs

(1) JobL entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

(3) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

§ 17 Mindestalter

(1) Die Nutzung von JobL ist grundsätzlich volljährigen Personen vorbehalten.

(2) Minderjährige dürfen JobL nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

§ 18 Kontosicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Eine Weitergabe des Benutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

(3) Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung des Kontos, hat der Nutzer JobL unverzüglich zu informieren.

§ 19 Transparenz beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

(1) JobL informiert seine Nutzer darüber, dass die bereitgestellten Inhalte ganz oder teilweise mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt werden.

(2) JobL versteht sich als Assistenzsystem zur Unterstützung der Nutzer bei der Erstellung eigener Inhalte. Die erzeugten Ergebnisse stellen Arbeitsgrundlagen dar und ersetzen weder fachliche Beratung noch die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.

(3) Die Verantwortung für Inhalt, Verwendung, Veröffentlichung sowie die Einhaltung gesetzlicher, vertraglicher oder institutioneller Vorgaben liegt ausschließlich beim Nutzer.

(4) Soweit gesetzliche Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte bestehen, ist deren Einhaltung Sache des Nutzers.

§ 20 Änderungen dieser AGB

(1) JobL ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit hierfür berechtigte Gründe bestehen, insbesondere aufgrund

  • geänderter Rechtslage,
  • neuer technischer Entwicklungen,
  • Änderungen der angebotenen Leistungen,
  • oder geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

(2) Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die bisherigen Bedingungen fort. JobL ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit angemessener Frist zu kündigen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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